Internet und das Recht am eigenen Bild

Aus gegebenem Anlass möchte ich hier über das persönliche Recht am eigenen Foto schreiben und Möglichkeiten aufzeigen, wie man den Missbrauch eigener Bilder verhindern kann.

Zunächst einmal gibt es mit dem § 22 Satz 1 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG/KunstUrhG eine ganz klare Gesetzvorlage die besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden dürfen.

Die Einwilligung zur Veröffentlichung ist aber nur dann erforderlich, wenn der Abgebildete individuell erkennbar ist. Die Erkennbarkeit kann sich auch aus begleitenden Umständen ergeben. Selbst die in Presseveröffentlichungen übliche Anonymisierung durch Augenbalken beseitigen diese Erkennbarkeit nicht notwendigerweise (Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 2004, S. 1547 § 22 KUG Rdnr. 3). Ist eine Person durch den Kontext eindeutig identifizierbar, kann sie sich gegen die Veröffentlichung wehren, auch wenn ihre Gesichtszüge gar nicht gezeigt werden.

Die Rechtsgrundlage für das Recht am eigenen Bild stellt das “Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie” (auch: Kunsturheberrechtsgesetz, kurz: KUG) vom 09. Januar 1907 dar. Das KUG war damals als Strafgesetz geschaffen worden, nachdem die Presse ein Foto des toten Reichskanzlers Otto von Bismarck, das ihn aufgebahrt in der Leichenhalle zeigte, veröffentlicht hatte. Heute sind nur noch die §§ 22, 23 und 24 KUG von Bedeutung.

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

KUG § 23 zählt Ausnahmen auf:

  • (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
    • Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
    • Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
    • Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
    • Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
  • (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.
  • KUG § 24 betrifft die Zulässigkeit von Fahndungsfotos.

* Quelle http://www.mainreportage.de/html/bildrecht.html

Die Idee zu diesem Artikel ist entstanden, weil der Ex Lebensgefährte einer Freundin in seinem Facebookprofil ein Bild veröffentlicht hat, auf dem sie eindeutig zu erkennen ist und dieses noch mit ungeheuerlichen Verleumdungen auf seiner Pinwand unterlegt hat. Dieses ist ein absolutes NoGo und eigentlich schon unter Dummheit abzulegen. Es ist klar, dass gegen diesen Herrn eine Strafanzeige ergeht.

Hier kann ich nur raten sofort einen Screenshot der Seite zu erstellen und Rat bei einem Rechtsbeistand zu suchen.

Gruß,

Onkel Schorsch